Vor kurzem wurde der Bürgermeister von Unterach am Attersee Engelbert Gnigler und dessen Vorgänger Hermann Perner rechtlich verbindlich zu einer Geldstrafe von 7000€ und einem Schmerzensgeld von 1000€ verurteilt. Grund dafür ist das Ausrutschen eines Touristen vor zwei Jahren auf einer Brücke in der Burggrabenklamm.

Der Geschädigte fiel durch ein defektes Geländer hindurch in einen Bach runter und brach sich einen Knöchel. Die Staatsanwaltschaft machte für den Defekt des Wanderweges den Bürgermeister persönlich Haftbar, was zu einem Präzedenzfall werden könnte. Gegen das Urteil wurde Berufung eingerufen. Begründung ist, dass „…die Gemeinde verabsäumt hat jährlich einen Gutachter auf die Wanderwege zu schicken…“

Die Rechtslage ist schwierig. Bisher wurde Infrastruktur in den Bergen wie ein Sportgerät behandelt. Die Berge wurden wie ein Sportplatz und eine Brücke wie ein Fussball-Tor gesehen. Die Gemeinden bewerben diese Sportstätten öffentlich und dürfen deswegen keine Gefahrenquellen sein.

Das Sportgerät Wanderweg ist aber mit dem Austesten der eigenen Grenzen und dem Erlernen von Eigenverantwortung in einer anderen Dimension verbunden, als die meisten Freizeitsportarten, welche ganz klar versuchen einen sicheren Raum zu bieten. Dies im alpinen Raum, der sich der Kontrolle verwehrt und wo Menschen noch ein Fünkchen Abenteuer suchen, zu garantieren ist im aktuellen Ausmass der Wege nicht möglich und von den meisten Benutzern zusätzlich nicht gefordert.

Es gibt bereits eine Wegehaftpflichtsversicherung in die Bürgermeister einsteigen können, welche sie gegen Rechtsansprüche solcher Art absichert. Leider ist der Strafrechtsschutz noch nicht inkludiert, welche die Kosten für Gericht, Anwalt und Sachverständigen beinhalten.

Hoffentlich wird hier eine vernünftige Lösung angestrebt. Das Schliessen von Wanderwegen oder eine komplette Wartung aller Wege sind dies sicher nicht. Trotzdem ist ein Eingehen auf die Problematik und die Suche nach alternativen Ansätzen hier gefragt.

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1 comment

  1. cheeseman April 15th, 2010 7:58 pm Reply
    #1

    lt. aktuellem Standard.at Artikel wurden die beiden Bürgermeister in zweiter Instanz frei gesprochen.

    http://derstandard.at/1577836983792/Berg–und-talwaerts-Halt-und-Erhaltung

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